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Massive Manipulationsvorwürfe gegen Petition: Zweites Brexit-Referendum gefordert

Eine Online-Petition für ein erneutes Referendum hat mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt – fraglich ist, ob diese alle echt sind

Tage nach Ausgang des Brexit-Referendums ist in Großbritannien die Debatte ausgebrochen, ob das Land tatsächlich aus der EU ausscheiden soll – zu knapp ist das Ergebnis, zu inkonsequent die Politik. Auch das Volk wehrt sich augenscheinlich. Eine Online-Petition, die ein erneutes Referendum fordert, soll mittlerweile drei Millionen britische Anhänger gefunden haben – allerdings ist hier etwas faul

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Das britische Unterhaus stellt die auf der Website des britischen Parlaments laufende Online-Petition infrage und untersucht offenbar Fälschungsvorwürfe. Wie die BBC berichtet, gibt es Verdachtsmomente, dass viele Stimmabgaben gefälscht sein und über so genannte Bots, also automatisiert laufen.

Ein Hinweis auf Bots ist beispielsweise, dass aus dem Vatikan zehntausende Stimmen registriert worden sein sollen, dabei hat das kleine Land nur 451 Einwohner. Allerdings scheinen die Petitionsverantwortlichen im Parlament auch keine großen Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben. So lässt sich beispielsweise problemlos aus aller Welt mit immer derselben E-Mail-Adresse mehrfach abstimmen.

Von Bots unterwandert

Mehrere Medien hatten die massenhaften Unterschriften ohne zu hinterfragen vermeldet – hierzulande lief sie über den Ticker der dpa. Auch die im Nachhinein über die Ungereimtheiten berichtende BBC hatte die Petition erst einmal vermeldet und von Millionen von Briten gesprochen. Dass das System offenbar von Bots unterwandert ist, dokumentierte die US-Site Heatstreat.com.

Die Fälschungsvorwürfe nehme man sehr ernst, beteuerte Helen Jones, die Vorsitzende des Petitionsausschusses, gegenüber der BBC. Jede gefälschte Stimme untergrabe den Zweck dieses Instruments. Sollte eine Fälschung nachgewiesen werden und die Petition insgesamt unter 100.000 Unterschriften fallen, wird sich das Parlament damit nicht weiter befassen müssen. Sollte die Anzahl der echten Überschriften darüber liegen, geht die Petition ins Unterhaus. Dass es ein zweites Referendum geben wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Dies schloss Premierminister David Cameron bereits vor der ersten Wahl aus.

Autritt noch nicht in Stein gemeißelt?

Stattdessen ist derzeit fraglich, ob das Referendum tatsächlich einen Austritt aus der EU bedeutet. Cameron hatte angekündigt, bis Oktober erst einmal nichts unternehmen zu wollen und Austrittsverhandlungen seinem Nachfolger zu überlassen. Unter den Brexit-Befürwortern gab es bislang nur Eingeständnisse, dass Wahlversprechen nicht zu halten sind. Streng genommen hatte das Referendum nur beratenden Charakter. Einen Austritt muss die britische Regierung bei der EU erklären.

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