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Markenlexikon

Gebrauchsmuster

Dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zufolge können als Gebrauchsmuster „alle technischen Erfindungen mit Ausnahme von Verfahren und biotechnologischen Erfindungen geschützt werden, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Das Gebrauchsmuster ist dem Patent ähnlich und wird daher häufig als „kleines“ Patent bezeichnet. Ein wesentlicher Unterschied zum Patent besteht darin, dass im Gebrauchsmustereintragungsverfahren eine angemeldete Erfindung nicht auf Neuheit und Erfindungshöhe geprüft wird. Die Beständigkeit des Gebrauchsmusters zeigt sich also in der Regel erst in einem Löschungsverfahren. Die maximal mögliche Schutzdauer eines Gebrauchsmusters beträgt 10 Jahre, während bei Patenten eine Schutzdauer von 20 Jahren möglich ist.“ (DPMA Jahresbericht 2006, S. 17)

Synonym(e):

Utility Patent Petty Patent

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