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Kalkulationen zu Obamas Strategie gehen offenbar nicht komplett auf

Die US-Regierung um Präsident Barack Obama hat kürzlich die dritte Phase ihres bereits im Januar initiierten „Open Government"-Projekts gestartet. Im Zuge des Ansatzes, der eine Öffnung der Regierungsgeschäfte und staatlichen Verwaltungsaktivitäten für die Bevölkerung zum Ziel hat, wurde dieser mit „Online-Foren“ oder „Blogs“ die Möglichkeit gegeben, persönliche Vorschläge für die politische Zukunft der Vereinigten Staaten mit der Regierung zu teilen. Wie die New York Times berichtet, zeigt eine erste Zwischenbilanz der Aktion aber auch Schwachstellen dieser Strategie.

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Beispielsweise hätten sich die US-Bürger zwar ausgiebig an der Online-Ideensammlung beteiligt, doch liefere das zusammengetragene Material wenig Brauchbares. So fänden sich an der Spitze der beliebtesten Einsendungen etwa die Forderung nach einer Legalisierung von Marihuana und die Aufklärung über den tatsächlichen Geburtsort Obamas. „Unter dem ‚Open Government‘-Ansatz ist zu verstehen, dass die Regierung gegenüber den Bürgern eine möglichst große Transparenz pflegt. Diese betrifft sowohl die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen als auch die Möglichkeit, persönliche Eingaben in den Regierungsprozess einbringen zu können“, sagt Florian Perlot, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Strategieanalysen (ISA) in Wien. Dass ein derartiges Konzept, das in Europa im Vergleich zu den USA von der Politik noch nicht in einem derart hohen Ausmaß aufgegriffen worden sei, mitunter auch recht ambivalente Ergebnisse mit sich bringen könnte, sei keine Überraschung. „Hier spiegelt sich die grundsätzliche Ambivalenz eines komplett freien Zugangs wider, wie er bei Weblogs und Informationen im Internet generell sichtbar wird. Jeder kann relativ problemlos Inhalte unterschiedlicher Art online stellen, es gibt aber keine Qualitätskontrolle oder im Fall des ‚Open Government‘ eine Vorauswahl der Themen“, betont Perlot.

Von einem demokratiepolitischen Standpunkt her sei das positiv, da eine Einschränkung des freien Zugangs dem Grundgedanken des Ansatzes zuwiderlaufen würde. „Gleichzeitig wird aber auch die reale Umsetzbarkeit schwieriger. Mit augenblicklich und ausschließlich politisch hoch komplexen und differenzierten Vorschlägen der Bürger zu rechnen, ist eine zu große Erwartung“, erklärt Perlot. Dennoch wäre es dem ISA-Experten zufolge falsch, wenn die US-Regierung prinzipiell sinnvolle Versuche wie diese frühzeitig wieder einstellen würde. Damit eine gewisse Selbstregulierung greifen könne, brauche das Projekt neben weiterer Bekanntheit auch Zeit. pte

www.barackobama.com

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