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Hohe Geldbuße bei Verstoß gegen USK und FSK im Onlinehandel

Verkauft ein Onlinehändler Produkte mit Altersfreigabe in seinem Shop, muss er für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sorgen. Tut er dies nicht, droht eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro – zusätzlich zu den Kosten einer Abmahnung. Denn einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zufolge stellt ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Und weder der Zusteller noch die Erziehungsberechtigten können juristisch belangt werden.

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Dr. Carsten Föhlisch, Rechtsexperte von Trusted Shops, betont, dass Produkte, die der Altersfreigabe „USK“ (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) oder „FSK ab 18“ unterliegen, in jedem Fall als solche gekennzeichnet sein müssen. Das OLG Frankfurt beruft sich seinen Angaben zufolge hierbei auf das Jugendschutzgesetz § 12 Absatz 2. Darin enthalten sind konkrete Vorgaben, an welcher Position und in welcher Größe der Hinweis zu erfolgen hat. Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmillimetern anzubringen.

Altersverifikation im Vorfeld der Bestellung

 

Zu den weiteren Verantwortlichkeiten von Shopbetreibern sagt Föhlisch, dass diese im Onlineshop sicherzustellen haben, dass derartige Produkte nicht an Minderjährige ausgeliefert werden: „Der Händler muss, möchte er Waren ‚USK‘ oder ‚FSK ab 18‘ in seinem Shop vertreiben, für eine geeignete Altersverifikation bereits vor Abgabe der Bestellung sorgen. Zudem muss die Ware in einer Weise versandt werden, die in jedem Fall sicherstellt, dass sie dem volljährigen Kunden, an den sie adressiert ist, persönlich ausgehändigt wird. Nach der Entscheidung bedarf es also einer doppelten Altersprüfung: Einmal vor Abgabe der Bestellung und noch einmal bei der Ablieferung.“

E-Commerce-Unternehmen sind somit dafür verantwortlich, dass ihr beauftragter Paketzusteller die Ware nur dem berechtigten Empfänger übergibt. Zwar böten viele Zustelldienste Lieferservices an, die die Altersprüfung an der Haustür ermöglichen, dennoch dürfe sich der Händler nicht blind darauf verlassen, dass der Zusteller die Ware zurückhält, wenn er die empfangsberechtigte Person nicht antrifft. „Nach § 8 Abs. 2 UWG muss sich der Shopbetreiber Fehler seines Zustellers zurechnen lassen“, sagt der Jurist.

Als Fazit des Urteils des OLG Frankfurt hält Föhlisch fest, dass Minderjährige beim Kauf von Produkten, die der Altersfreigabe „USK“ oder „FSK ab 18“ unterliegen, keinen Rechtsverstoß begehen. Dies tue allein der Händler. Und mangels Gesetzesverstoß des Kindes könnten hier also auch die Eltern keine Fürsorgepflichten verletzt haben.

Urteil des OLG Frankfurt vom 7.8.2014; AZ: 6 U 54/14

(Trusted Shops GmbH/asc)

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Kommentare

  1. Guten Morgen,
    und was geschieht bzw. was wird unternommen, wenn ein größerer Online-Händler sich nicht hieran hält?
    Im konkreten Fall werden von privaten Verkäufern zig DVD’s sowie Online-Spiele mit FSK18 angeboten. Und offensichtlich werden auch keine Annulierungen vorgenommen. Folglich können auch Minderjährige diese Filme und Spiele ohne weiteres erwerben.
    Ihren Ausführungen zufolge ist ein derartiger Verkauf ausschließlich autorisierten
    Händlern bzw. Gewerbetreibenden vorbehalten, die die postalischen Regelungen wie Vorlage von Personalausweis etc. nachweisen können, sowohl bei der Einstellung als auch beim Empfang. Und dies ist bei privaten Verkäufern nicht der Fall.
    Erbitte gerne eine Rückmeldung – vielen Dank!
    Mit freundlichen Grüßen
    Hajo

  2. Es geschieht also weiter NICHTS !!
    Über dieses Portal werden also weiter Hunderte von DVD’s sowie Online-Spiele
    mit FSK18 vertrieben.
    Wo bleibt da das Jugendschutzgesetz? !!

  3. Es geschieht also weiter NICHTS !!
    Der Portalbetreiber shpock kann also weiter Hunderte von
    DVD’s sowie Online-Spiele mit FSK 18 von privaten Verkäufern
    vertreiben lassen !! Für wen war eigentlich das „Postidentverfahren“
    vorgesehen ?
    Wo bleibt hier das Jugendschutzgesetz ? !!!

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