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Google über staatliche Kontrolle: „Sind Fan smarter Regulierung, aber nicht jede Regulierung ist gut“

Über Transparenz und Kontrolle von Google und Co. diskutierte die Runde auf Stage 7 der re:publica

Ein wichtiges Thema bei der diesjährigen re:publica ist die Regulierung von Konzernen wie Facebook und Google. Daher trafen am am ersten Konferenztag in Berlin Vertreter aus Politik, Medien und auch den US-Firmen aufeinander. Sie diskutierten darüber, wie transparent Algorithmen sein müssen – und auf welche Art smart reguliert werden kann. Google hatte in der Debatte eine interessante Position.

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Leidenschaftlich ging es beim Panel „Smart Regulation. Medienvielfalt und digitale Öffentlichkeit erhalten!“ erst zum Ende der Veranstaltung zu, als eine Zuhörerin aus dem Publikum ihre Meinung kundtat. „Mir klingt das zu sehr nach Google-Bashing“, klagte die Zeugin der Panel-Diskussion. „Algorithmen haben immer einen Bias (übersetzt in etwa Voreingenommenheit, die Red.). Ohne Vorurteile kann er nicht funktionieren.“ Für sie sei die Diskussion von der falschen Seite angegangen worden, viel zu sehr von oben und nicht von unten. „Es braucht Medien- und Digitalkompetenz. Und die muss in der Schule gelehrt werden.“

In den 50 Minuten zuvor hatte Journalist und Moderator Richard Gutjahr mit klugen und kritischen Fragen versucht, eine Diskussion unter den vier Teilnehmerinnen aufleben zu lassen. Auf der einen Seite saßen mit Heike Raab, Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa für Medien und Digitales, und der Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Anja Zimmer, zwei Befürworter einer Regulierung.

„Wir sind Fan von smarter Regulierung“

Dazwischen platziert war Sophie Burkhardt, Programmgeschäftsführerin bei funk, die zwar prinzipiell für eine Form der Kontrolle ist, aber auch auf ihre besondere Situation hinweist: „Bei YouTube gelten nunmal die Regeln der Plattformbetreiber. Wir sind da die Mieter“, so die Programmmacherin des jungen Angebotes von ARD und ZDF.

Die Frage sei jedoch, wie das Mietrecht aussehe. Die Frage hätte Sabine Frank beantworten können, Leiterin Regulierung, Verbraucher- und Jugendschutz von der YouTube-Mutter Google in Deutschland. „Wir sind Fan von smarter Regulierung“, sagte sie. Gleichwohl sei nicht jede Regulierung eine gute. „Wir müssen gucken, welche Instrumente eingesetzt werden, denn die Voraussetzungen haben sich verändert.“

Raab und Zimmer forderten mehr Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Algorithmen. Es ginge nicht darum, jede Änderung im Algorithmus zu verstehen, sagte Zimmer. Die Kriterien müssten jedoch offengelegt werden, da sie letztlich von Entwicklern programmiert werden. Bereits am frühen Vormittag hatte die Whistleblowerin Chelsea Manning im Interview auf die Gefahren hingewiesen, die von Algorithmen ausgingen. „Sie sind nicht neutral. Jeder Algorithmus hat durch den Datensatz einen Bias.“  Sie forderte, dass Entwickler Verantwortung für die Technologien übernehmen und ethisch-gesellschaftliche Probleme angehen, um Missbrauch zu verhindern.

Die Direktorin der Medienanstalt veranschaulichte ihren Punkt an einem Beispiel: Kürzlich habe sie bei YouTube nach dem Stichwort „Syrien“ gesucht und erstaunt festgestellt, dass „Videos von ARD und ZDF kaum gefunden wurden, dafür einige Inhalte von RT Deutsch.“ Sie frage sich, wie das sein konnte. Eine konkrete Antwort blieb Simone Frank aber schuldig. Sie stellte lediglich klar, dass Transparenz wichtig sei, nur eine Offenlegung aller Kriterien eines Algorithmus‘ halte sie für falsch. „Und davon sind wir mittlerweile auch weit weg.“ Den Wunsch nach mehr Nachvollziehbarkeit könne sie aber durchaus verstehen.

Nicht nur an dieser Stelle wäre es interessant gewesen, auch die Sichtweise von Facebook zu hören. Der US-Konzern geriet in den vergangenen Wochen nicht zuletzt wegen des Skandals rund um Cambridge Analytica massiv unter Druck. Erst kürzlich hatte CEO Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress zu Protokoll gegeben, generell für Regulierungen offen zu sein. Bei der re:publica hätten Verantwortliche des Netzwerkes weitere Stellung beziehen können – taten sie aber nicht. Unsere Anfrage, aus welchem Grund sie nicht anwesend sind, blieb unbeantwortet.

Provokante Nachfragen zum NetzDG

Als es in der Panel-Diskussion dann um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ging, stichelte der Moderator Gutjahr in Richtung Sabine Frank. Gutjahr sagte, dass Google gerne vor Regulierung warne. „Auch beim NetzDG meinte man, dass die Welt zusammenbricht. Ganz so schlimm war es dann ja mit den Anfragen nicht.“ Woher er denn wissen wolle, wie viele Anfragen es bislang gegeben habe, fragte die Google-Verantwortliche zurück. „Sie sind herzlich zu unserer Vorstellung des ersten Transparenzberichts eingeladen“, entgegnete Frank. „So gering, wie manche meinen, sind die Beschwerdezahlen nicht.“ Außerdem fügte sie hinzu, dass man nationales und europäisches Gesetz akzeptiere. Daraufhin konnte sich Gutjahr einen weiteren Seitenhieb nicht verkneifen. „Aber bis Inkrafttreten des NetzDG hatte Google keine deutsche Adresse für juristische Beschwerden.“

Diskussionswürdig wäre auch die Frage des Moderators gewesen, ob Gesetzgebungen wie die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht eigentlich die großen Unternehmen begünstigten. Google, Facebook und Co. hätten finanziell bessere Möglichkeiten als kleine Unternehmen, um sich auf die DSGVO vorzubereiten, merkte er an. Sie könnten genügend Anwälte engagieren. Kleine und mittelgroße Unternehmen würden ins Hintertreffen geraten.

Anja Zimmer antwortete, es würde darauf ankommen, wie smart die Regulierung sei und bezog Gutjahrs Frage auf Verordnungen im Allgemeinen. „Hinsichtlich der Transparenz von Algorithmen trifft das nicht zu“, betonte sie, denn da würden ja ausdrücklich große Player angesprochen.

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