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Erster Tag im Ruzicka Prozess und gleich Paukenschlag zum Auftakt

Kurz vor 14 Uhr betrat die Verteidigung des Angeklagten Ruzicka zuerst den Gerichtssaal. Marcus Traut und Eva Schrödel vertreten Aleksander Ruzicka in der Hauptverhandlung. Der ehemalige Chef im Mediaeinkauf von Aegis Media und Angeklagte David Linn erschien mit seinen beiden Rechtsanwälten Harald Roos und Manfred Döring.

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von Michael Ziesmann

Gegen David Linn besteht ebenso wie gegen den Angeklagten Ruzicka ein Haftbefehl. Bei Linn konnte dieser jedoch bereits im Dezember 2006 außer Vollzug gesetzt werden. Für die Staatsanwaltschaft Wiesbaden erschienen die Oberstaatsanwälte Wolf Jördens und Achim Thoma. Der Hauptangeklagte Ruzicka war bereits am Vormittag aus der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt diskret in das Landgericht Wiesbaden gebracht worden. Das enorme Medieninteresse von mehr als 30 Journalisten, je einem halben Dutzend Fotografen und Kamerateams fokussierte sich unmittelbar vor 14 Uhr auf eine Tür hinter der Anklagebank: Auftritt Aleksander Ruzicka.

Betont zurückhaltend gekleidet aber doch sichtlich angespannt nahm er zwischen seine Verteidigern Platz. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Wiesbaden Jürgen Bonk hatte darauf verzichtet, das Verfahren gleich zu Beginn zu einem Schauprozess zu machen: trotz Fluchtgefahr und Vorführung aus der Untersuchungshaft trug Ruzicka beim Betreten des Gerichtssaales keine Handschellen. Die Beamten der Justizwache nahmen vor der Tür und nicht direkt hinter Ruzicka Platz. Nachdem sich das Blitzlichtgewitter gelegt hatte, ergriff Richter Bonk die Initiative und bat die Fotografen und Kamerateams aus dem Saal, um die Hauptverhandlung zu eröffnen. Als beisitzende Richterinnen erschienen Frau Dr. Seidel und Frau Dr. Schulte sowie vier Schöffen.

Zunächst wurden die Personalien der beiden Angeklagten festgestellt. Der einzige Zeitpunkt an dem Ruzicka und Linn am ersten Prozesstag das Wort erteilt bekamen. Hiernach ergriff Oberstaatsanwalt Wolf Jördens das Wort, um die Anklage zu verlesen – wurde jedoch sofort vom Vorsitzenden Richter Bonk gebremst. Denn die Ankläger hatten erst am Vortag der Eröffnung der Hauptverhandlung die zu verlesende Anklage den Prozessbeteiligten zugestellt. Sie umfasst nicht mehr 167 sondern nur noch 60 Seiten. Jördens verlas die Anklage in den folgenden zwei Stunden. Er listete 86 ähnlich geartete Fälle auf, in denen sich die Angeklagten über ein konspiratives Netzwerk einen Vermögensvorteil von 51 207 993,55 Euro verschafft haben sollen.

Zu Beginn der Anklage geht Jördens als Basis der Anklage davon aus, dass „Freespace der Agentur Aegis Media zuzuordnen ist.“ Eine Kernfrage des Prozesses: stehen Freispots, die für von den TV-Sender den Kunden der Mediaagenturen gewährt werden im Eigentum der Kunden oder der Agentur? Die Anklage meint weiter, dass Aegis Media mit diesen Freispots „100 Prozent Gewinn hätte machen müssen.“ Dieser sei ihr durch das Vorgehen der Angeklagten entzogen worden. Alle Gelder seien zu den Firmen Camaco, Watson, Life 2 Solutions und Ortaga und damit in die Privatsphäre der Angeklagten geflossen. In jedem der 86 angeklagten Fälle sei dies „ohne ersichtlichen Rechtsgrund“ geschehen. Die Mehrzahl der vermeintlichen Straftaten wurde zudem nach dem 5.Juli 2005 begangen. Dem Zeitpunkt seit dem Staatsanwalt und die einzig mögliche geschädigte Partei Aegis Media vom angeblich kriminellen Vorgehen Ruzickas detailliert Kenntnis hatten.

Die jüngsten Fälle fanden am 17.8.2006 und sogar noch kurz vor den Hausdurchsuchungen am 12.9.2006 statt. Die Anklage bezieht sich namentlich auf Rechnungen und Gutschriften für Kunden wie Ferrero, Yves Rocher, Campari, Pernod Ricard, Pit Stop und Duales System. Genannt wurden TV-Spots bei RTL und RTL2. Nachdem Jördens über den Begriff Chief Executive Officer stolperte musste er 26 Mal Personen nennen, die gesondert verfolgt werden – hier aber nicht vor Gericht stehen. In den 86 Fällen befinden sich laut Anklage auch solche, bei denen gar kein Geldfluss in die Firmen der Angeklagten stattgefunden hat. Fall 69 wurde vom Gericht nicht zur Anklage zugelassen.

Das Hauptproblem der Verteidigung: man muss sich mit der Materie eingehend beschäftigen um sie zu verstehen. So verließen bereits ab Fall 43 erste Zuhörer und einzelne Journalisten desinteressiert den Saal. Sie verpassten den Paukenschlag des ersten Prozesstages: Ruzickas Verteidiger Marcus Traut brachte nach Verlesung der Anklage einen Antrag ein. Darin fordert er die Aussetzung des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hätte vor der Eröffnung der Hauptverhandlung dem Gericht und der Verteidigung Einblick in wesentliche Unterlagen vorenthalten. Eine Verteidigung seines Mandanten als auch eine objektive Wahrheitsfindung durch das Gericht sei daher nicht möglich. So seien die Zeugen Reinhard Zoffel (ehem. GF ZHP) und Aegis Media CEO Andreas Bölte erst kürzlich vernommen worden. Die Ergebnisse dessen seien nicht im Akt.

Dies ist von besonderer Brisanz, da der Nachfolger von Ruzicka und jetzige CEO von Aegis Media Andreas Bölte von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter und nicht mehr nur als Zeuge geführt wird. Um beurteilen zu können, ob die Geldflüsse tatsächlich „ohne ersichtlichen Rechtsgrund“ erfolgt sind, wie die Anklage in jedem der 86 Fälle behauptet, fordert Traut die Beischaffung von Kundenbetreuungsverträgen, Geschäftsbesorgungsverträgen, Mediaplänen, Vertragsunterlagen mit den TV-Sendern, Share-Verträge, Business-Pläne und Bilanzen von Aegis Media der Jahre 2002 bis 2006. Die Staatsanwaltschaft hätte diese Dokumente – aber auch die Aussagen von Ruzicka – ähnlich dem Interview mit absatzwirtschaft – seit Mai 2007 ignoriert. Bis diese Unterlagen beigeschafft und ausgewertet sind, müsse das Verfahren ausgesetzt werden. Aleksander Ruzicka sei zum „bloßen Objekt staatlichen Handelns“ geworden.

Genoss Oberstaatsanwalt Jördens bis dahin die ihm zur Verfügung stehende Plattform, überraschte ihn diese schallende Ohrfeige der Verteidigung sichtlich. Auch Prozessbeobachter waren bis zu diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass diese Unterlagen bereits bei den Hausdurchsuchungen bei Aegis Media am 12.9.2006 sichergestellt worden sind – immerhin basiert die Anklage darauf. Das Gericht wird am nächsten Prozesstag, kommenden Dienstag 22.1.2008, über den Antrag der Verteidigung entscheiden. Wie die Staatsanwaltschaft mögliche Verdunkelung seitens des Beschuldigten CEO von Aegis Media Andreas Bölte verhindern will, wollte diese nicht erklären. Pressesprecher Hartmut Ferse zu absatzwirtschaft: „Zum Inhalt und Gang sowie taktischen Konzepten weiterer Ermittlungsverfahren aus dem Gesamtkomplex „Aegis-Media“ kann mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen keine Auskunft gegeben werden.“

Bölte ist bis heute Finanzchef von Aegis Media. Wie Ruzicka gegenüber absatzwirtschaft behauptete, hätte ihn Bölte seit 2004 auf Schritt und Tritt begleitet, sei in alle Geschäfte eingeweiht gewesen und hätte z.B. Rechnungen der Firma Watson für Aegis-Firmenevents in Sokorópátka bei Györ in Ungarn aber auch in Kapstadt in Südafrika selbst abgezeichnet. Wie Ruzicka behauptet, soll Bölte selbst auf diesen Events, wie z.B. im Dezember 2005 in Kapstadt sogar in Begleitung seiner Ehefrau gewesen sein.

Der Vorsitzende Richter Jürgen Bonk, der eloquent und souverän die Hektik und Aufregung im Vorfeld des Verfahrens aus der Hauptverhandlung genommen hatte, vertagte die Hauptverhandlung auf den 22.1.2008. An kommenden Dienstag erhalten beide Angeklagte die Möglichkeit sich zu äußern und zur Sache einzulassen. Am 23.1.2008 möchte sich das Gericht „einen Einblick in die Marktmechanismen“ bei den TV-Sendern verschaffen. Zu diesem Zweck sind nach Informationen von absatzwirtschaft die Zeugen Martin Wolf von IP Deutschland und Georg Nitzel von SevenOne Media geladen. Eine kluge Entscheidung des Richters: hätte er die Geschäftsführer der beiden Vermarkter geladen, könnten diese aufgrund laufender Ermittlungen in Köln und München die Aussage verweigern.

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