Dürfen Bestätigungsmails als Werbung gewertet werden?

News Nach Auffassung des Oberlandesgerichts (OLG) München gelten E-Mails zur Bestätigung über die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern bereits als einwilligungsbedürftige Werbung. Mit diesem Urteil sorgt das Gericht nach Auffassung des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft (BVDW) für Rechtsunsicherheit bei deutschen Unternehmen. Der Verband befürchtet das Aus für das in der Unternehmenspraxis bewährte Double-Opt-In-Verfahren beim Newsletterversand.

Werbeanzeige

Der BVDW spricht sich für die Schaffung von Rechtssicherheit durch eine klarstellende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus. Nur ein BGH-Urteil könne die notwendigen rechtlichen Grundlagen und Sicherheit für deutsche Unternehmen bezüglich der Kommunikation über E-Mails und Newsletter herbeiführen. Nach Überzeugung von BVDW-Justiziar Michael Neuber dürfen Bestätigungsmails zur beweissicheren Dokumentation einer Einwilligung zum Empfang von Newslettern bei werbefreier und neutraler Gestaltung nicht als Werbung und damit als unzumutbare Belästigung gewertet werden.

Einwilligung muss dokumentiert werden können

Neuber erklärt weiter: „Mit dem aktuellen Urteil sorgt das OLG München für Unsicherheit in allen deutschen Unternehmen, welche aktives E-Mail-Marketing betreiben. Nach unserer Auffassung führt die Argumentation des Gerichts zu dem fragwürdigen Ergebnis, dass Werbenden und damit allen Versendern von Newslettern die einzige Möglichkeit, eine beweissicher dokumentierte Einwilligung überhaupt einzuholen, genommen wird.“ Die richterliche Entscheidung entspreche nicht den derzeitigen Gepflogenheiten der digitalen Kommunikation.

Für den Bereich des E-Mail-Marketings habe der BGH in mehreren Urteilen festgestellt, dass ein Double-Opt-In-Verfahren zur beweissicheren Erlangung der notwendigen Einwilligung grundsätzlich geeignet sei. Ohne dieses Verfahren würden die Hürden zur beweissicher dokumentierten Einwilligung unzumutbar hoch gesetzt. Eine andere realistische Möglichkeit der gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG gesetzeskonformen und sicheren Ausübung werblicher Kommunikation existiere nicht. Der BGH sei nun gefordert, den von ihm grundsätzlich befürworteten Verfahren die nötigen Konturen zu geben und damit wieder Rechtssicherheit für die digitale Wirtschaft zu schaffen.

OLG München; Az. 29 U 1682/12

Das könnte Sie auch interessieren

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Kommunikation

Ritter Sport: Wenn der Weihnachtsmann plötzlich eckig ist

Ritter Sport bietet so gut wie jede Schokoladen-Sorte an. Aber leider sind die Produkte quadratisch und somit passt der Weihnachtsmann nicht ins Sortiment. Diesen vermeintlichen Mangel glich Ritter Sport nun mit einer gewitzten Aktion aus. mehr…

Werbeanzeige

Newsticker

Ängste abladen beim Thema Elektromobilität

Viele können sich vorstellen, ein E-Auto zu fahren. Doch nur die allerwenigsten kaufen auch eins. Dabei ist die Technik bereits…

Jugendliche fühlen sich bei Facebook nicht sicher

Facebook genießt in Sachen Datensicherheit bei Teenagern keinen guten Ruf. Mehr als jeder Zweite der Zwölf- bis 19-Jährigen (52 Prozent)…

Deutschland bleibt für Opel Heimat und Rückgrat

Chef Karl-Thomas Neumann spricht über die Schließung des Opel-Werks in Bochum, über die Zukunft des Unternehmens in Deutschland, über Investitionen…

Werbeanzeige