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Druck der Politik auf die Autoindustrie: Dobrindt verliert trotzdem das Vertrauen

Kurz vor dem "Dieselgipfel" von Bundesregierung und Industrie erhöht die Politik massiv den Druck auf die deutschen Autohersteller. Doch das Vertrauen in den Verkehrsminister ist auch angeknackst.

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„Sie haben eine verdammte Verantwortung, das Vertrauen wiederherzustellen und die begangenen Fehler zu beheben“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“. Im Kern erwartet er „dass die Fahrzeuge schnellstens auf Kosten der Hersteller optimiert werden“. Motoren mit Euro-5- und Euro-6-Norm könnten mit neuer Steuerungssoftware deutlich verbessert werden. „Ich erwarte beim Gipfel dazu ein akzeptables Angebot der Automobilindustrie.“

Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), wird am Mittwoch neben Dobrindt Gastgeberin des „Nationalen Forums Diesel“ sein, ist eine Software-Nachrüstung indes nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt müssten die Autobauer dann die Hardware der Fahrzeuge nachrüsten, „und zwar auch auf ihre Kosten“, wie sie am Freitagabend in ARD und ZDF sagte. Dazu sagte Dobrindt: „Ob es zusätzliche Hardware-Lösungen für bestimmte Wagentypen geben kann, muss mit Experten geprüft werden.“

Dieselfahrer müssen mit Fahrverbot rechnen

Die Branche selbst hält ihre geplanten Softwareupdates für Dieselautos weiter für die beste Lösung zur Reduzierung der Stickoxidbelastung im Straßenverkehr. „Unsere Unternehmen sind bereit, eine große Zahl von Autos mit der Schadstoffklasse Euro 5 und zum Teil auch Euro 6 mit neuester Software nachzubessern“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Ergebnis soll das die Schadstoffe in der Luft mindestens so stark reduzieren wie Fahrverbote.“ Mit der neuen Software lasse sich der Ausstoß von Stickoxiden im Schnitt der deutschen Fahrzeugflotte um mindestens 25 Prozent senken, versicherte Wissmann.

Die Grünen wollen Ergebnisse

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pochte auf substanzielle Ergebnisse beim Diesel-Gipfel der Bundesregierung am Mittwoch. „Ich gehe davon aus, dass es beim Diesel-Gipfel die Zusage für wirksame und nachprüfbare Schadstoffsenkungen zügig für die gesamte Euro-5- und Euro-6-Flotte gibt – und dass die Industrie die Kosten für die Nachrüstung trägt“, sagte Kretschmann im Interview der Deutschen Presse-Agentur.
Dazu kommt allerdings das verloren Vertrauen in Bundesverkehrsminister Dobrindt: Özdemir sagte am Samstag im rbb-Inforadio, die Thematik dürfe nicht länger dem Bundesverkehrsminister überlassen werden: „Herr Dobrindt ist damit überfordert. Das muss jetzt zur Kanzlerin gezogen werden, das muss zur Chefsache erklärt werden. Es geht um die Leitindustrie der deutschen Volkswirtschaft, an der viel hängt. Und es geht noch um viel mehr, es geht um das ‚Made in Germany‘. Das wird gerade mutwillig kaputt gemacht. Produkte aus Deutschland, die standen mal dafür, dass das, was versprochen wurde, auch gehalten wird. Was ist das für ein unglaublicher Skandal, dass wir nicht in Deutschland das Versagen aufgedeckt haben.“ Özdemir warf den verantwortlichen Politikern in diesem Zusammenhang vor, bewusst weggeschaut zu haben. Auch der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geht mit Dobrindt (CSU) hart ins Gericht. „Sein Kraftfahrtbundesamt kontrolliert nicht die Autoindustrie, sondern kreiert mit ‚industriefreundlichen Grüßen‘ freiwillige Lösungen am Gesetz vorbei“, sagte Trittin der Rheinischen Post. „So wurde Dobrindt  der oberste Vertuscher von Dieselgate. Und deshalb muss er zurücktreten“, forderte Trittin.

Wird das Thema für den Wahlkampf missbraucht?

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann blickt mit Skepsis auf den Mittwoch. Das Treffen liege zu nah am Tag der Bundestagswahl und könne für taktische Spielchen missbraucht werden, sagte Hofmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Nötig seien verbindliche Aussagen der Hersteller, dass und wann sie die Fahrzeuge nachbessern werden. Zudem müssten die Städte ihrer Verpflichtung nachkommen, etwas zur Verringerung der Emissionen zu tun, etwa über geeignete Verkehrsleitsysteme. Hofmann plädierte für eine Ökoprämie für den Austausch von Fahrzeugen. „Das würde gerade denen helfen, die sich kein Neufahrzeug leisten können aber dennoch auf ihr Auto angewiesen sind.“

Von Dpa

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