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Digitale Wirtschaft: 12 Thesen für ein neues Ordnungssystem

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unter Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Ordnung für die digitale Wirtschaft erneuern. Das "Grünbuch Digitale Plattformen" fasst dazu zwölf Thesen von Datenschutz über fairen Wettbewerb bis hin zu institutionellen Rahmenbedingungen zusammen und stellt relevante Fragen. Bis 2017 sollen daraus Leitlinien für den digitalen Wandel entstehen.

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Facebook, Google, Airbnb, Uber, Zalando, Amazon – die Liste der digitalen Führung wächst und baut ihren Machtanspruch zunehmend aus. Sie verändern die Regeln bestehender Systeme und schaffen neue. Den digitalen Plattformen, scheint es, gehört die Welt.

Alte Regeln passen in diese Welt nicht mehr. Das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel will daher neue Regeln entwerfen und hat dafür das „Grünbuch Digitale Plattformen“ veröffentlicht. Darin zusammengefasst sind zwölf Thesen und 52 konkrete Fragestellungen im Bezug auf den Umgang mit Digitalriesen und digitalem Wandel.

Antworten sollen bis 2017 vorliegen

„Welchen Ordnungsrahmen setzen wir für digitale Plattformen? Wie schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen? Wie sichern wir digitale Privatautonomie? Das sind entscheidende Fragen, auf die die Politik gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften Antworten finden muss“, erklärte dazu sagte Staatssekretär Matthias Machnig. Das Grünbuch sei der Start des „bislang umfassendsten Konsultationsprozess in Deutschland zu wirtschaftspolitischen Fragen der Digitalisierung.“

Zwölf Arbeitsgruppen bestehend aus Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Daten- und Verbraucherschutz sollen sich der Beantwortung der Fragen annehmen. Die breite Bevölkerung soll sich zudem über die Plattform de.digital informieren und bis 30. September ihre Meinung zu Themen wie Suchmaschinen, Bewertungsportalen oder personalisierten Preisen äußern können. „Das Ergebnis der Debatte ist offen“, betonte Machnig gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Darauf aufbauend soll Anfang 2017 ein Weißbuch mit konkreten Regelungsvorschlägen vorgelegt werden.

Ziel sei es, einen Ordnungsrahmen zu schaffen, der einerseits mehr Investitionen und Innovationen auf Grundlage eines fairen Wettbewerbs ermöglicht, andererseits aber auch individuelle und unternehmerische Grundrechte und Datensouveränität sichert.

Die Thesen:

 

  1. Fairer Wettbewerb: „Digitalisierung und Datennutzung verändern Märkte. Traditionelle Geschäftsmodelle sehen sich häufig neuer, digitaler Konkurrenz gegenüber. Es muss überprüft werden, ob für alle Marktteilnehmer vergleichbare rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen („level playing field“) herrschen. Ein fairer Wettbewerb muss gewährleistet sein.”
  2. Regulierung ja, aber Innovationsfreundlich: 
    „Digitale Märkte entwickeln sich sehr dynamisch. Oft bringen sie neue Unternehmen hervor, die selbst bisherige „Platzhirsche“ verdrängen. Diese neuen „Player“ kamen bisher oft aus Übersee. Wir wollen, dass hier in Zukunft auch neue Ideen und Unternehmen aus Deutschland und Europa mitmischen. Neue Ideen dürfen nicht durch zu strenge staatliche Regeln im Keim erstickt werden.”
  3. Digitale Infrastruktur:
    „Deutschland muss sich das ehrgeizige Ziel setzen, in zehn Jahren die beste digitale Infrastruktur der Welt zu haben. Bisher hat staatliche Regulierung vor allem Markt- und Wettbewerbsfragen im Blick. Künftig geht es auch darum, für Unternehmen, die diese Netze schaffen und betreiben, mit dem Ordnungsrahmen stärkere Anreize für Investitionen und Innovation zu setzen.”
  4. Big Data:
    „Die technische Möglichkeit, immer größere Mengen unterschiedlichster Daten in immer kürzerer Zeit zu verarbeiten („Big Data“), bringt neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen hervor. Daraus ergeben sich neue Fragestellungen über Sicherheit und Schutz persönlicher Daten. Hier müssen für alle Beteiligten tragbare Kompromisse gefunden werden.”
  5. Chancengleichheit versus Monopolisierung:
    „Die auf Daten basierende Wirtschaft hat in einigen Bereichen monopolähnliche Strukturen hervorgebracht. Doch auch in der digitalen Marktwirtschaft ist funktionierender Wettbewerb die Grundlage für Effizienz, Wachstum und Innovation. Deshalb brauchen wir wirksame Regeln, um Chancengleichheit in den Märkten sicherzustellen.”
  6. Verbraucherschutz
    „Auch in der digitalen Wirtschaft müssen eindeutige Spielregeln gelten. Ihre Einhaltung muss sichergestellt werden. Rechte von Unternehmen wie von Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen gewährleistet sein.”
  7. Bewertungsportale
    „Bewertungs- und Vergleichsportale müssen ihre Beurteilungskriterien transparent machen. Auch eventuelle Geschäftsbeziehungen, die Einfluss auf ihre Ergebnisse oder Ranglisten haben könnten, müssen offen gelegt werden. Denn nur gut, fair und umfassend informierte Verbraucher können souveräne Entscheidungen treffen.”
  8. Preisgestaltung
    „Plattformen verfügen über eine Vielzahl von Daten ihrer Nutzer. Daraus können sie Rückschlüsse über die persönlichen Gewohnheiten, Vorlieben und Interessen, aber auch über Einkommen und Zahlungsbereitschaft ziehen. Mit diesem Wissen können sie für den einzelnen Kunden für Produkte oder Dienstleistungen individuelle Preise berechnen und verlangen. Eine solche Praxis muss klar erkennbar sein, die zugrunde liegenden Kriterien müssen transparent gemacht werden.”
  9. Nutzertransparenz und Datenverarbeitung
    „In der digitalen Welt müssen für die Nutzer Transparenz und Klarheit herrschen, welche Daten sie wem und zu welchem Zweck zur Verfügung stellen. Gleichzeitig muss eine umfassende Nutzung von anonymisierten Daten zu unternehmerischen, sozialen und wissenschaftlichen Zwecken möglich sein.”
  10. Suchmaschinen
    „Ohne Suchmaschinen wäre eine sinnvolle Nutzung des Internets mit seiner unüberschaubaren Informationsfülle nicht möglich. Die Betreiber von Suchmaschinen tragen ein hohes Maß an Verantwortung für Vielfalt und Chancengleichheit im Netz. Deshalb müssen sie, ob marktbeherrschend oder nicht, besonderen Pflichten beispielsweise hinsichtlich der Transparenz unterliegen.”
  11. Rechtsdurchsetzung
    „Die Digitalisierung bringt hochdynamische und schnelllebige Märkte hervor. Die Durchsetzung des Rechts kann mit den rasanten Entwicklungen oftmals nicht Schritt halten. Deshalb muss das bestehende System der Rechtsdurchsetzung angepasst und beschleunigt werden.”
  12. Staatliche Institutionen und ihre Aufgaben
    „In einer digitalen Welt entwickeln und verändern sich Wirtschaft und Gesellschaft immer schneller. Es ist Aufgabe des Staates, den Wandel zu beobachten und gegebenenfalls einzugreifen. Steuerungsaufgaben und Expertenwissen sind derzeit über eine Vielzahl von Institutionen und Behörden verteilt. Die entsprechenden Kompetenzen müssen gebündelt werden, wenn wir der Digitalisierung ganzheitlich begegnen wollen. ”

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