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„Die Intention ist gut, das Gesetz leider schlecht“: Markus Beckedahl über das neue Facebook-Gesetz

Bundesjustizminister Heiko Maas (li.), Kritiker Markus Beckedahl zum umstrittenen Facebook-Gesetz: "Die Realität wird zeigen, ob es ein zahnloser Tiger wird oder wirksamer als gedacht"

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das soziale Netzwerke zu mehr Verantwortung zwingen soll, ist durch den Bundestag. Das so genannte Facebook-Gesetz von Justizminister Heiko Maas ist umstritten. Zu den Gegnern gehört auch Markus Beckedahl, der die Politik gegenüber MEEDIA kritisiert. Das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, wird der Netzaktivist, der gegen die Vorratsdatenspeicherung klagt, aber vorerst wohl nicht.

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Herr Beckedahl, erst einmal grundsätzlich: Es gibt jetzt quasi einGesetz, das auf den Umgang mit Hass und strafbaren Inhalten im Netz zugeschnitten ist. Ist das gut oder schlecht?

Ich halte die Intention, etwas gegen die Macht der großen Plattformen zu unternehmen für richtig. Und wir müssen auch als Gesellschaft mit Hass und strafbaren Inhalten im Netz umgehen lernen. Aber das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überzeugt mich nicht. Mit anderen Worten, die Intention ist gut, das Gesetz leider schlecht.

Was stört Sie an der Umsetzung des NetzDG?

Es propagiert eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und stärkt damit sogar noch die Rolle der Plattformen, indem es sie zu Richtern über die Meinungsfreiheit macht, die innerhalb von 24 Stunden „offensichtlich strafbare Inhalte“ entfernen sollen. Das kann die Meinungsfreiheit gefährden, weil die Unternehmen durch Strafzahlungen motiviert werden, im Zweifelsfall mehr zu löschen als von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wir werden die Anwendung des Gesetzes genau beobachten.

Was schlagen Sie anstelle dieses Gesetzes vor?

Es wird zu wenig über eine effektivere Strafverfolgung gegen Hasskriminalität geredet. Ich bin davon überzeugt, dass mehr Strafverfahren effektiver abschrecken als Meldungen, dass ein Kommentar gelöscht wurde. Dazu braucht es eine besser ausgestattete Justiz. Der mit dem Gesetz kommende Kontaktbeauftragte bei Facebook & Co. war einer der wenigen fast unumstrittenen Punkte in diesem Gesetz. Die Realität wird zeigen, ob es ein zahnloser Tiger wird oder wirksamer als gedacht. Wir brauchen vor allem mehr und eine bessere Digitalbildung für alle, um viele negative Phänomene nachhaltig zu verbessern. Vielen ist noch nicht bewusst, dass wir jetzt alle Sender geworden sind und dazu auch Verantwortung gehört. Das hat uns ja keiner beigebracht und das rächt sich jetzt. Wir brauchen mehr und vor allem eine besser informierte Debatte darüber, wie wir mit den privatisierten Öffentlichkeiten umgehen und sie demokratisieren, die für immer größer werdende Teil der Gesellschaft Meinungsrelevant sind. Das kann die Meinungsvielfalt gefährden.

Hinsichtlich der Einhaltung des Gesetzes: Was ist aus Ihrer Sicht von den Social-Media-Konzernen zu erwarten – oder was fordern Sie?

Die Hoffnung der Politik ist, dass jetzt mehr Arvato-Mitarbeiter für Facebook im 10-Sekunden-Takt Kommentare bewerten und löschen. Ich bin davon noch nicht überzeugt. Die Realität wird eher dahingehen, dass die Inhalteregulation durch Algorithmen und künstliche Intelligenz forciert wird und wir damit möglicherweise mehr Probleme bekommen.

Es wird nicht erwartet, dass Facebook das Gesetz selbst zur Überprüfung vor das Bundesverfassungsgericht bringen wird. Was halten Sie von dieser (Facebook-)Strategie beziehungsweise Einstellung?

Zuerst wird sicher geprüft, inwiefern das Netzwerkdurchsetungsgesetz europarechtswidrig ist, da nach Ansicht vieler Juristen einiges dafür spricht. Ansonsten deckt sich das leider mit der Lobby- und Öffentlichkeitstsrategie von Facebook. Nicht zu unrecht hat das Unternehmen letztes Jahr die verschlossene Auster von Netzwerk Recherche bekommen. Facebook agiert gerne versteckt. Das ist so einem Unternehmen, das vor allem mit Offenheit wirbt, etwas unwürdig.

Wenn Facebook nichts gegen das Gesetz unternimmt, dann vielleicht die Bürger. Werden Sie als Netzaktivist dabei sein?

Ich halte Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und vor allem gegen den gerade eingeführten Staatstrojaner für viel relevanter für unsere Demokratie und konzentriere mich lieber darauf. Ich habe aber auch nichts dagegen, dass unser Bundesverfassungsgericht darüber urteilt, ob dieser Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung verfassungskonform ist.

Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie einen Tweet bzw. Bilder wie diese sehen:

Es ist leider die Realität, dass bei Gesetzen in der Regel nur die Fachpolitiker anwesend sind und abstimmen. Das ist zu einem Teil der Arbeitsteilung geschuldet, auf der anderen Seite dem Fraktionszwang. Ich würde mich freuen, wenn es mehr Gewissensentscheidungen wie bei der #ehefueralle ohne Fraktionszwang geben würde. Und dann bei allen Grundrechtsfragen unsere Abgeordnete ebenso motiviert dabei wären und vor allem anwesend.

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