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DDV warnt vor unnötigen Restriktionen auf Europaebene

Der Deutsche Dialogmarketing Verband (DDV) begrüßt die Initiative zur "Internetagenda" von Bundesinnenminister Thomas de Maizìere. Der Minister zeige in vielen Punkten Augenmaß und gebe eine sachdienliche Einschätzung der Rolle, die ein Staat gegenüber dem Medium Internet künftig einzunehmen habe, so der Verband.

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In seiner 2. These hebt de Maizière ausdrücklich auf die „Selbstregulierungskräfte“ ab, die zu stärken seien. Zudem betont er, man solle – „soweit möglich“ – auf „das bestehende Recht zurückgreifen“. Dieter Weng, Präsident des DDV: „Unser Verband unterstützt diese Einschätzung. Massive staatliche Eingriffe stehen der Freiheit und Autonomie der Bürger entgegen. Zudem sind wir überzeugt, dass zusätzliche Datenschutzregeln nicht einschneidend gegen den Missbrauch persönlicher Daten greifen könnten. Es geht vielmehr um Aufklärung, Bildung, Ethik, soziale Spielregeln und gegebenenfalls auch um die Durchsetzung bestehender Strafgesetze.“

Gleichzeitig warnt der DDV-Präsident davor, dass die differenzierten deutschen Regelungen durch massive Restriktionen der EU unterwandert werden könnten. Bei dem im November erwarteten Novellierungsvorschlag für eine Revision der EU-Datenschutzrichtlinie wird derzeit eine erhebliche Verschärfung der europäischen Datenschutzregelungen diskutiert.

Dieter Weng, der neben dem DDV auch der europäischen Direktmarketing-Dachorganisation FEDMA als Präsident vorsteht: „Die bisherige EU-Datenschutzrichtlinie ist vollkommen ausreichend. Wir müssen alles daran setzen, dass eine Politik mit Augenmaß, wie sie de Maizière bei der Internetagenda weitgehend beweist, nicht dem europäischen Regulierungseifer zum Opfer fällt.“

www.ddv.de

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