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Das Jahr 2011 aus rechtlicher Sicht

Ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen, ändert sich der Wettbewerb und somit das Konsumentenverhalten. Das Jahr 2011 bringt einige Neuerungen auf Bundes- und EU-Ebene für das Marketing. Die wichtigsten juristischen Weichenstellungen sind für Produktpiraterie, Zigarettenpackungen, Health-Claim-Verordnung, Telefonwerbung, Jugendschutz im Internet, Arzneimittel-Neuordnungsgesetz und Finanz-Beipackzettel zu erwarten.

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Ende November 2010 stimmte das EU-Parlament dem internationalen Abkommen gegen Marken- und Produktpiraterie, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu. Das Gesetz soll Fälschungen besonders in den Bereichen Tabakwaren, Kleidung, Elektronik und Maschinenbau entgegenwirken, die allein auf dem deutschen Markt einen Schaden von 30 Milliarden Euro anrichten. Die Ratifizierung des Abkommens ist für das erste Halbjahr 2011 geplant. Ein weiteres rechtliches Projekt der EU für das laufende Jahr ist die stärkere Regulierung der Zigarettenindustrie. Hier planen die Brüsseler Bürokraten ein einheitliches weißes Design für alle Zigarettenpackungen, damit sich der Verbraucher nicht mehr von attraktiven Packungsdesigns angesprochen fühlt. Ein konkreter Gesetzentwurf von der EU-Kommission zu diesem Vorhaben ist für das zweite Halbjahr 2011 zu erwarten.

Eine Verordnung, die Brüssel bereits 2007 verabschiedet hat, ist die EU-Health-Claims-Verordnung. Die Regelung will klären, welche Werbeversprechen wissenschaftlich belegbar sind und somit weiter benutzt werden dürfen. Nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine Liste mit erlaubten Claims aufgrund der Antragsflut nicht wie angekündigt im Jahr 2010 fertig stellen konnte, will sie dies bis Mitte des Jahres nachholen. 90 Prozent der über 44 000 Claims wurden bereits abgelehnt und gelten seither als irreführende Werbung.

Auf Bundesebene hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) im September 2010 eine Bußgelderhöhung für unerlaubte Telefonwerbung von 50 000 auf 250 000 Euro und eine schriftliche Bestätigung für am Telefon vereinbarte Verträge gefordert. Derzeit lässt die Bundesregierung den Gesetzentwurf ruhen und will abwarten, wie sich die im Jahr 2009 eingeführten Vorschriften zu Telefon-Werbung auswirken. Dennoch könnte die Diskussion im laufenden Jahr wieder aktuell werden.

So streng NRW auch bei den Bußgeldern für Telefon-Werbung ist, so liberal verhält es sich bei Internet-Regelungen. Das Bundesland hat im Dezember die geforderte Altersfreigabe und Kennzeichnungspflicht für Online-Auftritte zu Fall gebracht. Gefordert wurde, dass jeder Internetauftritt mit einem FSK-Label für bestimmte Altersgruppen ausgewiesen werden sollte. Zwar gilt vorerst weiterhin das alte Recht, allerdings kündigten Medienwächter an, auf dieses genauer zu achten und beispielsweise stärker zu kontrollieren, ob für Kinder ungeeignete Online-Spiele oder Videos tagsüber gesperrt sind.

Mit einer neuen Rechtslage müssen sich seit Jahresbeginn die Apotheker anfreunden. Das Arzneimittel-Neuordnungsgesetz sorgt für jede Menge Aufklärungsbedarf und für Unruhe bei den Patienten. Die Regelung sieht neue Packungsgrößen, neue Zuzahlungskriterien und neue Richtlinien bezüglich des Verkaufs günstigerer Generika vor.

Richtig aufklären wollen auch die deutschen Kreditinstitute. Seit der Finanzkrise sind sogenannte Beipackzettel für Finanzprodukte Standard. Allerdings, so die Kritik des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, seien diese weder einheitlich noch enthielten sie alle wesentlichen Angaben. Ein Gesetz zur einheitlichen Gestaltung der Informationsblätter ist für das Jahr 2011 nicht unwahrscheinlich.

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