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BVDW sieht offenes und vielfältiges Internet bedroht

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) kritisiert den aktuellen Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, zur EU-Datenschutzgrundverordnung scharf. Im Falle der unveränderten Umsetzung erwartet der Verband einen Verlust von Vielfalt und Offenheit im Netz. „Dieser Ansatz wird das Ende offener und spezialisierter Dienste ohne Registrierungspflichten im Netz einläuten. Die jetzt zwangsläufig geforderte Einwilligung kann rechtssicher und dauerhaft nur von registrierten Nutzern eingeholt werden“, sagt BVDW-Vizepräsident Matthias Ehrlich.

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Ehrlich zufolge verlieren am Ende vor allem die Internetnutzer: „Nicht nur, weil weniger Dienste zur Auswahl stehen, sondern auch, weil alle Anreize für datenschutzfreundliche Gestaltungen der Angebote zerstört werden.“ Aus Sicht der digitalen Wirtschaft gehen die Vorschläge an der Realität der Informationsgesellschaft vorbei und lassen notwendige Differenzierungen und Risikoabstufungen vermissen. Denn insbesondere das in Deutschland lange etablierte Konzept pseudonymisierter Datenverarbeitung mit Widerspruchsrecht soll mit dem vorliegenden Entwurf gekippt werden.

Massive Hürden für werbefinanzierte Dienste

„Der Berichterstatter will den Datenschutz mit einem ‚one-size fits all‘-Ansatz regeln, der nur noch die Einwilligung kennt. Sinnvolle Risikodifferenzierungen, wie sie das deutsche Datenschutzrecht schon heute vorsieht, werden nivelliert. Stattdessen werden massive Hürden für entgeltfreie, werbefinanzierte Dienste errichtet und ihnen damit faktisch die wirtschaftliche Grundlage entzogen“, kommentiert Ehrlich die aktuellen Änderungsvorschläge zur EU-Datenschutzverordnung weiter.

Der BVDW fordert die mitberatenden Ausschüsse im Parlament und den Ministerrat der EU zur Sicherstellung eines ausgeglichenen, innovationsfreundlicheren Datenschutzrahmens auf. „Die Politik entscheidet hier über die Zukunftsfähigkeit des Internet-Standorts Europa“, betont Ehrlich.

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